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Der Notartermin: Ablauf und was vorher feststehen muss

Von Justus Großpietsch Veröffentlicht am 4 Min. Lesezeit

Vom Vertragsentwurf über die Vormerkung bis zur Schlüsselübergabe: was beim Notartermin passiert und welche Punkte Käufer und Verkäufer vorher klären sollten.

Flügeltür in einer Altbau-Eigentumswohnung

Das Wichtigste in Kürze

Ein Kaufvertrag über ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück ist nur wirksam, wenn ein Notar ihn beurkundet (§ 311b BGB). Bei Verbraucherverträgen soll der Käufer den Entwurf im Regelfall zwei Wochen vor dem Termin erhalten (§ 17 Abs. 2a BeurkG). Nach der Unterschrift sichert eine Auflassungsvormerkung den Käufer, gezahlt wird erst nach der Fälligkeitsmitteilung des Notars.

Für viele Verkäufer ist der Notartermin der Moment, in dem es ernst wird. Unsere Erfahrung aus vielen Terminen: Der Termin selbst ist selten das Problem. Ob er ruhig verläuft, entscheidet sich in den Wochen davor.

Warum ohne Notar nichts geht

Ein Vertrag, mit dem sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, braucht die notarielle Beurkundung (§ 311b Abs. 1 BGB). Das gilt für das Einfamilienhaus genauso wie für die Eigentumswohnung oder das Zinshaus.

Daraus folgt eine Regel, die in der Praxis oft unterschätzt wird: Alles, was zum Geschäft gehört, muss in die Urkunde. Die mündlich zugesagte Einbauküche, ein Nachlass für Renovierungsbedarf, ein späterer Auszugstermin. Fehlt eine solche Abrede, kann der ganze Vertrag formunwirksam sein, bis Auflassung und Eintragung im Grundbuch den Mangel heilen. Wer etwas vereinbart hat, sollte es deshalb im Entwurf wiederfinden.

Was vor dem Termin feststehen muss

Bevor ein Notar überhaupt einen Entwurf schreiben kann, braucht er klare Angaben. Diese Punkte sollten Käufer und Verkäufer vorher geklärt haben:

  • Kaufpreis, und ob mitverkaufte Gegenstände wie eine Küche gesondert ausgewiesen werden.
  • Übergabetermin und ob die Immobilie leer oder vermietet übergeben wird. Bei vermieteten Objekten gehören Mietverträge, Kautionen und ein Stichtag für die Mieten dazu.
  • Finanzierung des Käufers. Eine schriftliche Bestätigung der Bank sollte vorliegen, bevor der Entwurf bestellt wird.
  • Belastungen im Grundbuch. Hat der Verkäufer noch eine Grundschuld, muss seine Bank die Löschungsunterlagen liefern.
  • Unterlagen zum Objekt, bei Eigentumswohnungen etwa die Teilungserklärung und die Protokolle der Eigentümerversammlungen.
  • Persönliche Angaben aller Beteiligten, also Ausweis und Steuer-Identifikationsnummer.

Je vollständiger dieses Paket ist, desto weniger Runden dreht der Entwurf.

Der Entwurf: im Regelfall zwei Wochen Zeit

Bei Verbraucherverträgen, also wenn ein Unternehmer wie ein Bauträger an eine Privatperson verkauft, soll der Verbraucher den beabsichtigten Text im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erhalten (§ 17 Abs. 2a BeurkG). Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe in der Niederschrift stehen.

Verkaufen zwei Privatleute untereinander, greift diese Vorschrift nicht unmittelbar. Wir empfehlen trotzdem, den Entwurf beiden Seiten frühzeitig zu schicken. Änderungswünsche lassen sich dann vorher klären und nicht erst am Tisch des Notars, wo jede offene Frage den Termin verlängert oder platzen lässt.

Im Termin: Vorlesen, Fragen, Unterschrift

Der Notar liest die gesamte Urkunde vor. Das wirkt altmodisch, hat aber einen Zweck: Jede Seite soll wissen, was sie unterschreibt. Fragen stellen Sie direkt, kleine Änderungen trägt der Notar sofort ein.

Meist wird im selben Termin auch die Auflassung erklärt, also die Einigung über den Eigentumswechsel. Wer nicht selbst kommen kann, lässt sich mit einer Vollmacht vertreten. Weil das Grundbuchamt Nachweise in öffentlicher Form verlangt, sollte sie notariell beglaubigt sein.

Nach dem Termin: Vormerkung und Fälligkeit

Direkt nach der Beurkundung beantragt der Notar die Auflassungsvormerkung. Sie sichert den Anspruch des Käufers auf das Eigentum: Spätere Verfügungen des Verkäufers sind insoweit unwirksam, als sie diesen Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würden (§ 883 BGB). Erst mit dieser Sicherheit ist es vertretbar, dass der Käufer zahlt.

Parallel sammelt der Notar, was der Vertrag als Voraussetzung nennt: typischerweise die Löschungsunterlagen der Bank des Verkäufers und die Erklärung, dass die Gemeinde, in Berlin der Bezirk, ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt. Liegt alles vor, verschickt er die Fälligkeitsmitteilung. Ab dann läuft die im Vertrag vereinbarte Zahlungsfrist. Meist überweist der Käufer einen Teil direkt an die Bank des Verkäufers, um die alte Grundschuld abzulösen, und den Rest an den Verkäufer.

Übergabe und Umschreibung

Die Übergabe knüpft der Vertrag in der Regel an die vollständige Zahlung. Ab diesem Tag gehen Besitz, Nutzungen und Lasten über. Ein Übergabeprotokoll mit Zählerständen, Schlüsseln und dem Zustand der Räume erspart später Streit.

Eigentümer im Rechtssinn wird der Käufer aber erst mit der Eintragung im Grundbuch. Die beantragt der Notar, sobald der Verkäufer den Zahlungseingang bestätigt hat und das Finanzamt nach Zahlung der Grunderwerbsteuer die Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hat. Bis dahin vergehen oft einige Wochen.

Unser Blick aus der Praxis

Die meisten verschobenen Notartermine, die wir erleben, haben dieselben Ursachen: eine Finanzierung, die doch noch nicht steht, fehlende Löschungsunterlagen oder eine Absprache, die nie im Entwurf gelandet ist. Deshalb bereiten wir den Termin mit beiden Seiten vor und lassen nur Käufer mit geprüfter Finanzierung bis zum Notar. Wie ein Verkauf mit uns insgesamt abläuft, zeigt die Verkaufsseite. Was Notar und Grundbuch kosten und wer sie trägt, steht im Beitrag zu den Notarkosten beim Hausverkauf.

Hinweis: Dieser Beitrag ist eine allgemeine Einordnung und ersetzt keine Rechtsberatung. Verbindliche Auskünfte zum Vertrag gibt der Notar.

Quellen

Häufige Fragen

Wie lange vor dem Notartermin bekomme ich den Vertragsentwurf?

Bei Verbraucherverträgen, etwa wenn ein Bauträger an eine Privatperson verkauft, soll der Verbraucher den beabsichtigten Text im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erhalten (§ 17 Absatz 2a BeurkG). Wird die Frist unterschritten, soll der Notar die Gründe in der Urkunde festhalten. Verkaufen zwei Privatleute untereinander, gilt diese Regel nicht unmittelbar, ein Entwurf vorab ist aber auch dann üblich und sinnvoll.

Muss ich persönlich zum Notartermin kommen?

Nein. Sie können sich vertreten lassen, wenn Sie dem Vertreter eine Vollmacht erteilen. Weil das Grundbuchamt Nachweise in öffentlicher Form verlangt, sollte die Vollmacht notariell beglaubigt oder beurkundet sein. Klären Sie das früh mit dem Notar, damit der Termin nicht an einer Formfrage scheitert.

Was ist eine Auflassungsvormerkung?

Eine Eintragung im Grundbuch, die den Anspruch des Käufers auf das Eigentum sichert (§ 883 BGB). Verfügt der Verkäufer danach noch über das Grundstück, etwa durch einen zweiten Verkauf, ist das gegenüber dem Käufer insoweit unwirksam. Deshalb ist die eingetragene Vormerkung in der Regel eine Voraussetzung dafür, dass der Kaufpreis fällig wird.

Wann muss der Käufer den Kaufpreis zahlen?

Erst wenn der Notar schriftlich mitteilt, dass alle im Vertrag vereinbarten Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehören meist die eingetragene Vormerkung, die Löschungsunterlagen der Bank des Verkäufers und die Erklärung, dass kein Vorkaufsrecht ausgeübt wird. Die Zahlungsfrist ab dieser Fälligkeitsmitteilung steht im Kaufvertrag.

Ab wann bin ich Eigentümer der Immobilie?

Rechtlich erst mit der Eintragung im Grundbuch. Wirtschaftlich gehen Besitz, Nutzungen und Lasten meist schon mit der Übergabe über, die der Vertrag an die vollständige Kaufpreiszahlung knüpft. Zwischen Übergabe und Umschreibung können einige Wochen liegen.

Justus Großpietsch

Geschäftsführer, LIEPA Real Estate

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